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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltung der AGB
Nachstehende Geschäfts- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Lieferungsgeschäfte des Verkäufers. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.

2 Zustandekommen des Vertrages
1) Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Lieferschein oder Rechnung für den Verkäufer bindend.
2) Proben gelten als Durchschnittsmuster. Die Muster bleiben Eigentum des Verkäufers. Alle Angebote sind freibleibend.

3 Kaufpreis und Nebenkosten
1) Alle aufgeführten Preise in unseren Preislisten verstehen sich in €uro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Angebote auf den Internet Seiten unter www.mtsag.com verstehen inkl. MwSt.
2) Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach Preisliste des Verkäufers geltende Preis. Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
3) Verpackungskosten, Leih- und Abnützungsgebühren für Verpackungsmaterial sowie die Kosten der etwaigen Rücksendung des Verpackungsmaterials gehen zu Lasten des Käufers.
4) Die Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers, sofern nicht anders festgelegt.
5) Zur rationalen Auftragsabwicklung behalten wir uns Mehr- und Minderlieferungen vor.
6) Gültige Kassenrezepte werden angenommen. Die Abrechnung erfolgt nach den gültigen Kassenverträgen.

4 Gefahrenübergang
1) Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume des  Verkäufers verläßt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus.
2) Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer von dem Zurückhaltungsrecht Gebrauch macht.

5 Lieferfrist
1) Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, daß in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsstockungen und -behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Streik, Krieg etc.). Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als drei Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muß schriftlich gesetzt werden. Der Rücktritt vom Vertrag muß durch Brief, Fax oder Email ausgeübt werden. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen.
2) Bei größeren Aufträgen behalten wir uns Teillieferungen vor.

6 Abnahmeverweigerung
1) Rücknahme der Ware bei Bestellung über Internet: Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware können Sie diese an uns zurückgeben, sofern Sie die Ware unbenutzt und in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung zurückschicken. Hygiene-Artikel und Lebensmittel sind hiervon ausgeschlossen.
2) Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann ihm der Verkäufer eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht angenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7 Bezahlung des Kaufpreises
Soweit ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist, sind die Zahlungen sofort zu leisten. Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Ein vereinbarter Skontoabzug wird vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstigen Kosten berechnet. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Schecks in Zahlung zu  nehmen.

8 Zahlungsverzug des Käufers
1) Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Käufer dem Verkäufer Zins in Höhe von  3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie Mahnkosten in Höhe von 5 €uro je Mahnung zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2) Im Falle begründeter Veranlassung zur Annahme, dass der Käufer der Erfüllung seiner Verpflichtung nicht nachkommen kann, oder der Zwangseinstellung, der Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses oder Vergleichsverfahrens durch den Käufer, ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

9 Gewährleistung
1) Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mangel der Ware bestehen nur, wenn der Käufer diese Mängel spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung der Ware, in jedem  Falle aber vor deren Verarbeitung, dem Verkäufer schriftlich anzeigt. Bei von uns anerkannten Mängeln haben wir die Wahl, entweder Ersatzware zu liefern oder unter Zurücknahme der bemängelten Ware diese zu vergüten. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensanspruch, stehen dem Käufer oder Dritten nicht zu.
2) Das Recht des Käufers, Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung) zu verlangen, ist ausgeschlossen.

10 Eigentumsvorbehalt
1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus den laufenden Geschäftsverbindungen (bei Bezahlung durch Schecks bis zu deren Einlösung) Eigentum des Verkäufers.

11 Aufrechnung

Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines etwaigen Zurückhaltungsrechts. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenforderungen ist nur insoweit zugelassen, als diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden sind.

12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist Bochum.

13 Nichtigkeit einzelner Klauseln
Werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

14 Information zur Datenverarbeitung
Die im Rahmen der Vertragsbeziehungen anfallenden Daten werden auf elektronischem Weg gespeichert und für eigene Zwecke weiterverarbeitet. Diese Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen der vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gesetzten Bedingungen. Auf das Auskunftsrecht gem. §26 BDSG wird hiermit hingewiesen.

15 Preis und Kunden
Sämtliche Angebote sind freibleibend und speziell für Privatkunden, Ärzte, Heime und Kliniken bestimmt.   

16 Rückgaberecht
Sie haben das Recht, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, an uns zurückzugeben, sofern sie unbenutzt, original verpackt und in einwandfreiem Zustand ist, jedoch nur nach vorheriger telefonischen Absprache! Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware!  Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entpricht. Andernfalls erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten, jedoch nur nach Absprache. Sollte die Ware oder Originalverpackung beschädigt, benutzt oder in irgendeiner anderen Art verändert worden sein, behalten wir uns das Recht vor, entweder die Rücknahme zu verweigern oder den Rückerstattungsbetrag angemessen zu reduzieren. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Lebensmittel, speziell angefertigte Artikel, Inkontinenzmaterial, sowie maßgefertigte Artikel sind von einem Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Rücksendung hat, nach telefonischer Absprache unter 0234 / 95 39 30, zu erfolgen an: Amberg Sanitätshaus & Orthopädietechnik GmbH, Herner Straße 299, 44805 Bochum (E-Mail: info@amberg-bochum.de)

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